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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beköstigungszulage - Tariflicher Anspruch - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in Heimathafen - Zeiten der Seefahrt - Aufenthalt in auswärtigen Häfen - Dienstfreistellung an Wochenenden

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 07.11.1957 - II ZR 251/56

  Absichtungsbilanz bei Personalhandelsgesellschaft

  Auszug aus BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 168/72

  In dem Klageantrag zu 3) ist auch das streitige Rechtsverhältnis so deutlich bezeichnet, daß er als hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO anzusehen ist, wobei freilich zur Auslegung auch das sonstige Vor bringen des Klägers herangezogen werden muß (BAG Urteil des Senats vom 31 Januar 1973 AZR 160/72 - wie zuvor; BAG Urteil vom 4-. Oktober 1972 - 4 AZR 475/71 - wie zuvor; BAG AP Nr. 8 zu § 253 ZPO; BGHZ 26, 25 [28];… Baumbach- Lauterbach, ZPO, 30. Aufl., § 253 5 C;… Stein-Jonas, aaO, § 256 IV 2 b ) .
• BAG, 31.05.1972 - 4 AZR 309/71

  Bergbau - Mehrarbeit - Begriff - Übertarifliche Regelung - Außertarifliche …

  Auszug aus BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 168/72

  Die Beklagte kann sich auch nicht auf die diesen Rechtsausführungen widersprechende Verwaltungspraxis berufen, denn eine Tarifübung ist jedenfalls insoweit unbeachtlich, als sie zu dem im Auslegungswege ermittelten Inhalt einer Tarifnorm im Widerspruch steht (BAG Urteil vom 31. Januar 1973 AZR 160/72 - wie zuvor, auch BAG AP Nr. 13 zu § 611 BGB Bergbau, auch zur Veröffentlichung in der Amtl. Sammlung vorgesehen, sowie Urteil vom 31 Mai 1972 AZR 309/71 demnächst AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau, ebenfalls zur Veröffentlichung in der Amtl. Sammlung vorgesehen;… Hueck-Nipperdey, aaO, S. 360;… Nikisch, aaO, S. 222; Hueck-Nipperdey-Stahlhacke, TVG, 4-, Aufl., § 1, Anm. 191).
• BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71

  Höherwertige Tätigkeit - Vorübergehende Ausübung - Persönliche Zulage - …

  Auszug aus BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 168/72

  In dem Klageantrag zu 3) ist auch das streitige Rechtsverhältnis so deutlich bezeichnet, daß er als hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO anzusehen ist, wobei freilich zur Auslegung auch das sonstige Vor bringen des Klägers herangezogen werden muß (BAG Urteil des Senats vom 31 Januar 1973 AZR 160/72 - wie zuvor; BAG Urteil vom 4-. Oktober 1972 - 4 AZR 475/71 - wie zuvor; BAG AP Nr. 8 zu § 253 ZPO; BGHZ 26, 25 [28];… Baumbach- Lauterbach, ZPO, 30. Aufl., § 253 5 C;… Stein-Jonas, aaO, § 256 IV 2 b ) .

 
• BGH, 09.10.1961 - III ZR 118/60

  Feststellungsinteresse und Anspruchsverringerung (§ 12 StVG)

  Auszug aus BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 168/72

  Da mithin hier ein Eeststellungsurteil zu einer abschließenden und prozeßökonomisch sinn vollen Entscheidung des zwischen den Parteien streitigen Fragenkomplexes für Vergangenheit und Zukunft führt und zudem die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch ein Eeststellungsurteil wie ein Leistungsurteil gegen sich gelten lassen wird, bestehen gegen die Zulässigkeit des hier allein noch interessierenden Klageantrages zu 3) keine rechtlichen Bedenken aus § 256 ZPO (vgl. Urteil des Senats vom 31 Januar 1973 - 4 AZR 160/72 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmt; BAG Urteil vom 4-. Oktober 1972 AZR 4-75/71 -> demnächst AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtl. Sammlung vorgesehen; BAG 8, 279 [281] = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BGHZ 36, 38 [4-2] und BGH LM Nr. 34- zu § 256 ZPO; Stein-Jonas, ZPO, 19. Auf1., § 256 III 5 b).
• BAG, 16.12.1959 - 4 AZR 392/57

  Körperschaft des öffentlichen Rechts - Bezifferung der Klageansprüche - …

  Auszug aus BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 168/72

  Da mithin hier ein Eeststellungsurteil zu einer abschließenden und prozeßökonomisch sinn vollen Entscheidung des zwischen den Parteien streitigen Fragenkomplexes für Vergangenheit und Zukunft führt und zudem die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch ein Eeststellungsurteil wie ein Leistungsurteil gegen sich gelten lassen wird, bestehen gegen die Zulässigkeit des hier allein noch interessierenden Klageantrages zu 3) keine rechtlichen Bedenken aus § 256 ZPO (vgl. Urteil des Senats vom 31 Januar 1973 - 4 AZR 160/72 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmt; BAG Urteil vom 4-. Oktober 1972 AZR 4-75/71 -> demnächst AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtl. Sammlung vorgesehen; BAG 8, 279 [281] = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BGHZ 36, 38 [4-2] und BGH LM Nr. 34- zu § 256 ZPO; Stein-Jonas, ZPO, 19. Auf1., § 256 III 5 b).
• BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 160/72

  Ausbleibezeit - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in Heimathafen - Verhinderung …

  Auszug aus BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 168/72

  Da mithin hier ein Eeststellungsurteil zu einer abschließenden und prozeßökonomisch sinn vollen Entscheidung des zwischen den Parteien streitigen Fragenkomplexes für Vergangenheit und Zukunft führt und zudem die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch ein Eeststellungsurteil wie ein Leistungsurteil gegen sich gelten lassen wird, bestehen gegen die Zulässigkeit des hier allein noch interessierenden Klageantrages zu 3) keine rechtlichen Bedenken aus § 256 ZPO (vgl. Urteil des Senats vom 31 Januar 1973 - 4 AZR 160/72 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmt; BAG Urteil vom 4-. Oktober 1972 AZR 4-75/71 -> demnächst AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtl. Sammlung vorgesehen; BAG 8, 279 [281] = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BGHZ 36, 38 [4-2] und BGH LM Nr. 34- zu § 256 ZPO; Stein-Jonas, ZPO, 19. Auf1., § 256 III 5 b).
• BAG, 09.06.1971 - 4 AZR 268/70

  Welche Unterschrift zählt?

  Auszug aus BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 168/72

  Hierbei handelt es sich nämlich um einen gemeinsamen Irrtum von Gerichten und Parteien, der als solcher erkennbar ist und deswegen auch keine Zurückverweisung erforderlich macht (vgl. BAG AP Nr. 42 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 01.08.1969 - 3 AZR 170/68

  Schiff der Bundesmarine - Auswärtszulage - Mindestbestimmungen des Arbeitebers - …

  Auszug aus BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 168/72

  Zwar soll die AuswärtsZu lage einen Ausgleich für die erschwerten Lebensbedingungen an Bord geben (vgl. BAG AP Nr. 4 zu § 38 MTB II).

• BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73

  Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis …

  Trotzdem ist ihre Feststellungsklage zulässig im Sinne von § 256 ZPO, da die Höhe der tariflichen Vergütung nach dem von den Klägern für sich beanspruchten Tarifvertrag nachträglich mehrmals geändert worden ist und deswegen gewisse Berechnungsschwierigkeiten bestehen, eine Peststellungsklage zudem auch den gesamten Komplex zu bereinigen in der Lage ist und die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach aller Erfahrung auch auf eine erfolgreiche Peststellungsklage hin erfüllen würde (vgl. Urteil des Senats vom 13. Februar 1974- - 4 AZR 192/73 Z~demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT im Anschluß an die Entscheidungen vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 168/72 - und - 4 AZR 16o/72 ~, /"demnächst/ AP Nr. 2 und 1 zu § 42 BAT so wie 4. Oktober 1 9 7 2 - 4 AZR 475/71 /"demnächst/ AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen sowie BAG 8 279 /"281 7 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO).
• BAG, 14.07.1988 - 6 AZR 89/86

  Anspruch auf tarifliche Auswärtszulage sowie Überstundenzuschläge und erhöhten …

  Nach Nr. 11 Abs. 1 Unterabs. 9 SR 2 e II BAT erhält der als Besatzungsmitglied tätige Arbeitnehmer eine Auswärtszulage anstelle einer Beköstigungszulage, wenn er die Gestellung einer Schlaf- und Kochgelegenheit verlangen kann und diese an Bord überhaupt nicht oder nicht in einer den Mindestvorschriften entsprechenden Weise vorhanden ist (vgl. BAG Urteil vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 168/72 - AP Nr. 2 zu § 42 BAT; Urteil vom 22. Februar 1983 - 3 AZR 556/80 - AP Nr. 1 zu § 2 MTB II; Urteil vom 20. August 1975 - 4 AZR 486/74 - AP Nr. 10 zu § 38 MTB II).

  Nach der Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Januar 1973 (- 4 AZR 168/72 - AP Nr. 2 zu § 42 BAT) ist zwar zwischen Nr. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 SR 2 e II BAT und dem Unterabs. 2 derselben Norm zu unterscheiden und beiden eigenständiger Regelungscharakter beizumessen (ebenso BAG Urteil vom 30. Oktober 1985 - 7 AZR 314/83 - AP Nr. 8 zu § 42 BAT).

• BAG, 22.02.1983 - 3 AZR 556/80

  Überstundenabgeltung durch Freizeit - Auswärtszulage - Besatzungsmitglied - …

  wovon auch Landesarbeitsgericht und Revision ausgehen, von zwei Voraussetzungen ab: Dem Arbeitnehmer muß die Beköstigungs zulage zustehen; darüber hinaus muß er die Gestellung einer Schlaf- und Kochgelegenheit verlangen können und diese an Bord entweder überhaupt nicht oder nicht in einer den Vorschriften entsprechenden Weise vorfinden (vgl. BAG Urteil vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 168/72 - AP Nr. 2 zu § 42 BAT, Bl. 2 R,3).

  Ist die Heimreise wegen der besonderen Erschwernis nicht zumutbar, nimmt ein Arbeitnehmer diese Erschwernis aber gleichwohl auf sich, dann ist er so zu behandeln, wie wenn er die Reise nicht angetreten hätte und an Bord oder im fremden Hafen geblieben wäre (vgl. insoweit auch das bereits erwähnte Urteil BAG AP Nr. 2 zu § 42 BAT, Bl. 3 R).

• BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73

  Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch …

  Der vom Kläger gestellte Feststellungsantrag ist jedoch trotzdem zulässig, weil nach wie vor für den Kläger erhebliche Berechnungsschwierigkeiten bestehen (vgl. Urteile des Senats 4 AZR 168/72 vom 31" Januar 1973, demnächst AP Nr. 2 zu § 42 BAT; 4 AZR 16o/72 ebenfalls vom 31. Januar 1973, demnächst AP Nr. 1 zu § 42 BAT sowie 4 AZR 475/71 vom 4. Oktober 1972, demnächst AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt) und im übrigen die in diesem Prozeß ergehen de Entscheidung rechtliche Auswirkungen auf die Höhe seiner Ruhestandsbezüge haben kann, die jedenfalls ziffernmäßig nicht ohne weiteres bestimmt werden können.
• BAG, 30.10.1985 - 7 AZR 314/83

  Beköstigungszulage - Besatzungsmitglieder an Bord - Dauer von Werftliegezeiten - …

  Es handelt sich hierbei um eine gegenüber dem Unterabs. 1 eigenständige tarifliche Spezialregelung (vgl. BAG Urteil vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 168/72 - AP Nr. 2 zu § 42 BAT).